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Wohnen & Stadtentwicklung

Wohnen ist ein Grundrecht – doch auch in Lichtenberg wird es für immer mehr Menschen zur finanziellen Belastung. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen bezahlbar ist, dass unser Bezirk grün und lebenswert bleibt und dass niemand abgehängt wird. Wir kämpfen für die Rechte der Mieter*innen und die Stärkung des Mieter*innenschutzes. Für den Erhalt von Grünflächen, für Maßnahmen gegen Leerstand und den Schutz von Kulturräumen und deknmalgeschützten Gebäuden. Wir wollen Lichtenberg als durchgrünten und wassersensiblen Bezirk stärken und Konflikte um Flächennutzungen gemeinwohlorientiert und ökologisch bestmöglich lösen.

Miethaien die Zähne ziehen !

Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende

Unser Antrag, um die Mieter*innenberatung bekannter zu machen.

Unsere Anträge

Bebauungsplan 11-178 Trabrennbahn Karlshorst fortführen

Auf dem Gelände der Trabrennbahn Karlshorst wollen Investoren bisherige Grünflächen bebauen. Das Bezirksamt unterstützt das Vorhaben und versucht, einen entsprechenden Bebauungsplan voranzutreiben. Wir setzen und dafür ein, die Grünflächen zu erhalten und auch langfristig zu sichern. Eine Bebauung ist für uns nur auf bereits weitgehend versiegelten Flächen vorstellbar. In einem Kompromiss zwischen unserer Fraktion und der CDU-Fraktion sowie der Links-Fraktion wurde deshalb die Sicherung von Grün- und Waldflächen und eine Bebauung nur entlang der Treskowallee beschlossen.

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Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld beschleunigen

Die HOWOGE, die in Lichtenberg mehr als ein Drittel aller Wohnungen besitzt, hat Ende 2023 die Mieten erhöht. Höhere Mieten bedeuten mehr Anträge auf Wohngeld. Da die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge bereits bei rund einem halben Jahr lag, haben wir gefordert, dass das Bezirksamt alles daran setzt, Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten, u.a. durch Priosierung, mehr Personal und Vereinfachung des Bearbeitungsablaufs. Da parallel ein Kündigungsmoratorium auslief, galt es, alles daran zu setzen, Anspruchsberechtigte vor finanziellen Engpässen, Mietrückständen und drohendem Wohnraumverlust zu schützen.

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Die Bausubstanz der Kapelle auf dem Friedhof Gotlindestraße sichern!

Die denkmalgeschützte Kapelle auf dem Friedhof in der Gotlindestraße stand kurz vor dem Einsturz. Dass die Kapelle von einem privaten Investor saniert wird (Vorschlag CDU) haben wir abgelehnt, denn ein solches Verfahren kostet viel Zeit – Zeit, die das marode Denkmal nicht hatte. Um die einsturzgefährdete Kapelle schnellstmöglich zu sanieren, haben wir uns erfolgreich für den Einsatz von Fördergeldern und die Sanierung durch das Land Berlin bzw. das Bezirksamt eingesetzt.

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Gesunde Arbeitsbedingungen für das Gesundheitsamt schaffen

Das Dienstgebäude des Gesundheitsamts in der Alfred-Kowalke-Straße 24 ist sanierungsbedürftig. Es soll perspektivisch der HOWOGE übertragen werden, die es nach der Sanierung in ein Studierendenwohnheim umwandelt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Bezirksamtzügig zügig neue Räume für das Gesundheitsamt findet und die BVV u.a. über die Mietkosten, Energiekosten und einen Maßnahmenplan zur Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben zur Nutzung der Räume für das Gesundheitsamt informiert.

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Leerstehende Wohnhäuser in Karlshorst

Seit Jahren stehen die Häuser in der Andernacher/Ecke Königswinterstraße und Ehrenfelsstraße/Ecke Loreleystraße leer. Lange war unklar, ob die Häuser auf sogenannten „diplomatisch genutzen Flächen“ stehen – in diesem Fall hätte der Bezirk hier nicht handeln können. Nachdem der Senat klargestellt hat, dass es sich nicht um solche Flächen handelt, haben wir das Bezirksamt aufgefordert, die Häuser vor dem weiteren Verfall zu schützen und den Leerstand zu be­enden. Lichtenberg braucht Wohnraum!

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Weitere Anträge zu Wohnen, Stadtentwicklung & Verwaltung

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Fotos auf dieser Website von: Brity Bay Photodesign

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